Wir kennen ihn als anständigen Innenminister. Doch selbst er hat etwas zu verbergen. Nicht nur ich finde das ziemlich bigott.
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BKA-Präsident Jörg Ziercke in der taz über Online-Durchsuchungen:
Wie stellen Sie sicher, dass Sie bei der Durchsuchung nicht den besonders geschützten “Kernbereich der privater Lebensgestaltung” verletzen?
Wir können über die Verwendung bestimmter Schlüsselbegriffe steuern, dass ganz private Daten von der Polizei gar nicht zur Kenntnis genommen werden. Im Übrigen stellt sich die Polizei bei Online-Durchsuchungen einer gleich dreifachen Kontrolle: Ein Richter muss die Maßnahme genehmigen, die Staatsanwaltschaft überwacht sie und Datenschutzbeauftragte können sie ebenfalls kontrollieren.
Und nun lese man diesen Artikel beim Deutschlandfunk:
Manfred Kloiber: In Berliner Regierungskreisen wird gemunkelt, dass dieser Stopp der Online-Durchsuchungen in erster Linie technische Gründe habe. Was steckt dahinter, Peter Welchering?
Peter Welchering: Dahinter steckt, dass die bisherigen Online-Durchsuchungen nicht besonders erfolgreich verlaufen sind. Denn nach allem, was bisher bekannt wurde, sind die Programmierer der Geheimdienste noch längst nicht so weit, dass solch ein Bundestrojaner […] einfach […] auf den Zielcomputer angesetzt werden kann. Das zweite Problem: Offensichtlich hat das gezielte Ausspähen […] nicht funktioniert, und es hat nicht schnell genug funktioniert. In einem Fall sollen Festplatteninhalte von 120 Gigabyte über Wochen hinweg an die Zieladresse des Verfassungsschutzes von einem Trojaner geschickt worden sein. […] Diese Schadsoftware bestand im Wesentlichen aus einem Programm, dass einen Port im Router der überwachten beziehungsweise online durchsuchten DV-Anlage öffnete und über diesen Port Dateien an einen Rechner schickte, dessen IP-Adresse maskiert war. […] In einem anderen Fall hat der Besitzer eines online durchsuchten PCs unbestätigten Informationen zufolge den Trojaner gleich beim Einschleusen bemerkt, die Aktivitäten des Bundestrojaners genau analysiert und der Zieladresse dann regelrechten Datenmüll geschickt.
[…]
Kloiber: Wie sind die Trojanischen Pferde denn dann auf die Zielrechner gekommen?
Welchering: […] Sie [die Verfassungsschutzmitarbeiter] sollen mit Trojaner verseuchte CDs verteilt haben. Und das Problem dabei soll gewesen sein: Neben den Zielrechnern, die sie online durchsuchen wollten, sind auch andere Rechner mit diesem Trojaner wohl verseucht worden. Und das soll zur Folge gehabt haben, dass so viele Daten an den Zielrechner geschickt worden sind, dass der Sammelrechner, auf dem die ganzen Durchsuchungsdaten landen sollten, sich offensichtlich wie bei einem Denial of Servcie[sic] Angriff verhalten hat. Das heißt, ob der vielen Daten soll der einfach in die Knie gegangen sein.
Nochmal Ziercke:
Die Online-Durchsuchung ist dagegen ein polizeiliches Werkzeug, das im Einzelfall gegen tatverdächtige Schwerstkriminelle zum Einsatz kommen kann - kontrolliert und hochprofessionell.
Achso. Gut, dass sie es sagen, Herr Ziercke. Man könnte nämlich fast den Eindruck bekommen, dass das total dilletantischer und gefährlicher Quatsch ist, was da bisher in Sachen Online-Durchsuchung geschehen ist.
(via fx3.org)
Weil es gerade so gut dazu und dazu passt:
Beckstein griff die SPD in der Anti-Terror-Debatte ungewöhnlich scharf an. Er stellte sich in der Passauer Neuen Presse hinter die Forderung Schäubles, die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einzusetzen. Die SPD dürfe hier nicht länger blockieren, forderte Beckstein und fügte hinzu: “Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.” Die SPD müsste sich dann “die Frage stellen, warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat”.
(von Heise)
Geht’s noch?
Mannomann. Heutzutage muss man ja um jeden Tag glücklich sein, den man unbeschadet ohne Terrorangriff übersteht. Ich bin da ja kein Experte, aber wenn man unseren Sicherheitsbehörden und Politikern glauben darf, dann hocken förmlich hinter jeder Ecke islamistische Selbstmordattentäter, die nur darauf warten, unschuldige Menschen in den Tod zu reißen und unter dem Rest der Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten.
Oh, Moment. Angst vor Terrorangriffen haben wir ja schon heute. Und das ohne auch nur einen Anschlag auf deutschem Boden. Die Angst gibt es quasi gratis. Das hypothetische Risiko eines Anschlags erzeugt eine Atmosphäre, die selber Ziel eines jeden Anschlags ist. Irgendwie schon pervers.
Und falls mal jemand zweifelt, gibt es immer einen zuverlässigen Innenminister oder BKA-Chef, der die Gefahr wieder heraufbeschwört und der der Bevölkerung klar macht, dass ein Anschlag unmittelbar bevorsteht.
Bullshit.
Zum Glück kommt es nicht nur mir seltsam vor, dass nach der ganzen Medienschelte für Schäubles Überwachungspläne auf einmal eine schwammige Warnung vor Terrorangriffen herausgegeben wird. Irgendwie ist gerade nichts über konkrete Angriffe bekannt, aber trotzdem ist jetzt alles gefährlich. Selbst die betroffenen US-Behörden wissen nichts genaues. Die deutschen Stellen sprechen von einer „abstrakten Gefährdung“.
Abstrakte Gefährdung? Entschuldigung, aber was ist das denn bitte für ein beknacktes Wort? Das klingt nach “gefühlter Terrorangst” und hört sich nach einer sinnlosen Marketing-Buzz-Worthülse an. Mein Fremdwörterbuch meint zu „abstrakt“:
1. vom Dinglichen gelöst, rein begrifflich
2. theoretisch, ohne unmittelbaren Bezug zur Realität
Und das Wiktionary:
Synonyme:
[1] begrifflich, unanschaulich, ungegenständlich, unkonkret, unwirklich
Soso. Unwirkliche Gefährdung ohne unmittelbaren Bezug zur Realität. Das gefällt mir.
Aber vielleicht kommen wir mal zu den Fakten.
Fakt ist, dass es in Deutschland bisher keinen erfolgreichen Terroranschlag gab. Ironischerweise ist von den „westlichen Ländern“ Großbritannien bei den Post-9/11-Anschlägen am stärksten betroffen. Ein Land, das wie kaum ein anderes auf Überwachung setzt.
Es gab bei uns lediglich einen missglückten Versuch, der aber auch nicht durch Sicherheitsbehörden, sondern nur durch Konstruktionsfehler in den verwendeten Bomben verhindert wurde.
Als ich damals erstmals von der Konstruktion der Kofferbomben hörte, war meine Assoziation: „Das klingt jetzt aber nicht besonders professionell.“ Tatsächlich funktionierten die Bomben nicht. Aber ich bin kein Sprengstoffexperte und auch eine unprofessionelle Bombe hätte sicher verheerende Effekte haben können. Wären die Anschläge geglückt, hätte es vermutlich Tote gegeben. Wie viele ist müßige Spekulation. Ob nun 5, 10, 50 oder 100 Tote, wer weiß?
Und wenn bei einem solchen Anschlag auch nur ein Mensch ums Leben gekommen wäre, dann wäre das ein Mensch zu viel. Aber trotzdem sollte man bei solchen Überlegungen nicht die Realität aus den Augen verlieren.
Denn Fakt ist auch, dass in Deutschland jedes Jahr über 5.000 Menschen in Verkehrsunfällen sterben. Über 6.000 kommen in Haushaltsunfällen ums Leben. Von solchen Zahlen können Terroristen nur träumen. Selbst die Badeunfälle mit 500-600 Toten pro Jahr sind um ein vielfaches höher als alle hypothetischen Terrortodeszahlen.
Pro Jahr sterben bei uns 42.000 Personen an Folgen des Alkoholkonsums. Doch unschlagbar an der Spitze steht das Rauchen mit 140.000 Toten pro Jahr. 3.300 Menschen davon sterben jährlich sogar als Nichtraucher am Passivrauchen.
Allein durch diese unvollständige Liste sterben jährlich fast 200.000 Menschen. Dagegen ist die Bedrohung durch den Terrorismus ein kleiner Furz. Sicher kein Furz, den man auf die leichte Schulter nehmen sollte. Aber im Vergleich mit anderen Risikofaktoren verschwindend ungefährlich.
Und nun stelle man sich vor, Politiker würden auf diese Gefährdungen ähnlich überzogen reagieren wie Schäuble und Co. auf die Bedrohung durch den Terrorismus. Was wäre dann?
Komplettüberwachung des gesamten Straßenverkehrs, Lebenslanger Entzug der Fahrerlaubnis für Verkehrssünder, generelles Tempolimit von max. 50 km/h überall, Abschaffung mehrspuriger Straßen. Man müsste ein Verbot von Messern, Scheren, Küchenherden und anderen gefährlichen Haushaltsgeräten fordern. Heimwerkern wäre zu verbieten. Zum Anbringen einer Lampe müsste dann ein Elektroinstallateur vorbeikommen. Schwimmbäder gehörten verboten, genauso wie das Baden in Seen, Meeren und Flüssen. Und damit sich jeder dran hält, bräuchte man Stacheldrahtzaun an jedem deutschen Gewässer. Natürlich wären generell Freizeiteinrichtungen nicht mehr tragbar.
Alkohol und Tabak wären als gefährliche Drogen komplett zu verbieten, alleine zum Schutz derer, die ohne Alkohol- oder Tabakkonsum zu Schaden kommen. Da bekommt der Begriff Nichtraucherschutz völlig neue Dimensionen. Natürlich dürften Ermittlungsbehörden verdeckt und auch offen ohne Ankündigung Wohnungen durchsuchen und überwachen, um sicherzustellen, das auch dort nicht illegal konsumiert wird. Aber keine Panik, die Beamten achten nur auf den Drogenkosum. Spezielle Vorkehrungen verhindern, dass der Betroffene bei intimen Tätigkeiten — wie z.B. dem Geschlechtsverkehr — überwacht wird.
Natürlich ist das alles totaler Blödsinn. Selbst dadurch ließen sich viele Todesopfer nicht vermeiden. Und eine totale Prohibition würde den Alkohol- und Tabakkonsum sicher nicht stoppen.
Das Leben ist mit Risiken verbunden. Immer. Es gibt unzählig viele Gründe, warum man in den nächsten zehn Minuten sterben könnte. Einen Teil dieser Risiken kann man vermindern. Dabei sollte man aber immer daran denken, ob die damit verbundene Einschränkung den Sicherheitsgewinn rechtfertigt. Viele Risiken sind es sogar wert, eingegangen zu werden. Ich jedenfalls werde mir das Freibad dieses Jahr nicht nehmen lassen. Auch, wenn ich dort wahrscheinlicher ums Leben komme als durch einen Terrorangriff.
Die Gefahr eines Terrorangriffs bleibt immer bestehen. Egal, welch perverse Überwachungsmethoden gefordert und eingeführt werden. Vielleicht kann der Schäuble-Katalog das Risiko eines Terrorangriffs tatsächlich geringfügig verringern. Vermutlich aber würde all die Überwachung — wenn überhaupt — nur bei der nachträglichen Aufklärung helfen. Eine Tatsache, die einem Selbstmordattentäter herzlich egal sein kann.
Aber auch im Falle eines kleinen Sicherheitsgewinns bleibt ein massiver Grundrechtseingriff. Und das für ein Risiko, das in keinem Verhältnis zu anderen Gefährdungen steht. Ich finde das sehr bedenklich.
Doch trotz allem ist die Angst vor dem Terrorismus größer als vor vielen ernsteren Gefahren. Ich weiß nicht, ob dahinter eine verschwörerische psychologische Kriegsführung seitens sicherheitsfanatischer Politiker steckt oder ob es einfach daran liegt, dass Menschen generell bei der Einschätzung von Risiken zu extremer Irrationalität neigen. Im Endeffekt auch egal.
Ich jedenfalls halte nach wie vor die Gefahr eines Terrorangriffs in Deutschland für absolut überschaubar und kaum besorgniserregend. Die von Schäuble und Co. immer wieder angeführte Bedrohung ist für mich dosierte Panikmache, um die eigenen Überwachungspläne zu rechtfertigen. Sowas nennt man anderswo Propaganda.
Jetzt will der wahnsinnige Innenminister zur Gefahrenabwehr die Unschuldsvermutung abschaffen. Spiegel Online:
“Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch”, sagte Wolfgang Schäuble (CDU) dem Magazin “Stern”.
Ja, ich sehe lieber zehn Schuldige in Freiheit als einen Unschuldigen bestraft. Ein zu unrecht bestrafter Unschuldiger ist ein Mensch zu viel, dem Unrecht getan wurde. Schäuble rechnet hier Menschen gegeneinander auf. Das ist pervers.
Wobei die Zahlen wohl mindestens genau anders herum wären, wenn man z.B. sieht, wie viel häufiger Menschen anderer Hautfarbe in Polizeikontrollen gelangen. Ich möchte nicht wissen, wie viele Menschen in Deutschland schon jetzt durch Polizeiwillkür unschuldig schikaniert werden, nur weil sie irgendwie verdächtig erscheinen (und sei es, weil sie arabisch aussehen).
Ohne Unschuldsvermutung wäre diese Zahl garantiert um einiges höher. Wer glaubt, dass bei zehn Schuldigen nur ein Unschuldiger mit unter die Räder kommt, der ist dumm und naiv. Eher dürften für einen Schuldigen, den man nur dank abgeschaffter Unschuldsvermutung schnappt, hunderte oder tausende Unschuldige betroffen sein.
Die Unschuldsvermutung ist die fundamentale Grundlage des Rechtsstaats. Wer sie abschafft, schafft den Rechtsstaat ab.
Beim Spiegel liest man auch, dass Schäuble, Folter “auch nicht augenzwinkernd”, aber irgendwie doch hinnehmen will:
Der Innenminister schloss nicht aus, unter Folter gewonnene Informationen bei der Terrorabwehr zu verwenden. Zwar lehne er Folter strikt ab und nehme sie “auch nicht augenzwinkernd” hin, sagte Schäuble. Wenn Nachrichtendienste jedoch Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es “absurd”, die Informationen nicht zu nutzen, weil “nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden”.
Also Folter ist ja doof und böse. Aber wenn sich dann schon mal jemand zur Gewinnung wichtiger Informationen die Finger schmutzig gemacht hat, dann muss man diese Informationen doch auch honorieren nutzen. Und gerade bei Verhören wäre ein Outsourcing à la CIA doch ganz im Sinne der Globalisierung.
Also entweder ist man für Folter oder dagegen. Wer unter Folter gewonnene Informationen nutzt, toleriert Folter. Ein bisschen schwanger foltern geht nicht.
Herr Schäuble ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Er gehört zurückgetreten.
„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“
Neben dem Gefasel von erhöhter Sicherheit ist das das Totschlagargument für noch mehr Überwachung. Mehr noch, eigentlich sollte man froh sein, seine Daten für den Kampf gegen Terror, Verbrechen und Kinderporno zur Verfügung zu stellen. Was soll man da noch zu sagen?
Ich behaupte ja, das jeder was zu verbergen hat und kann mir nicht vorstellen, dass es Leute gibt, die tatsächlich keine Probleme mit Überwachung haben. Aber da ich ja schon mal für naiv gehalten werde, lasse ich mich gerne vom Gegenteil überzeugen.
Ich suche also Vorbildbürger, die tatsächlich nichts zu verbergen haben. Das glaube ich natürlich nicht so ohne weiteres. Da ich gerade keinen passenden Bundestrojaner zur Online-Durchsuchung zur Hand habe, muss ein anderer Beweis her. Und zwar will ich ein Foto oder Video der entsprechenden Person beim Kacken, Nasepopeln oder bei anderen obszönen Tätigkeiten (bitte keine sexuelle Handlungen, wegen Pornographie und so).
Entsprechende, für hinreichend obszön befundene Einsendungen werde ich dann anschließend hier veröffentlichen, um zu dokumentieren, welche heldenhaften Bürger den Kampf gegen den Terror uneingeschränkt unterstützen. Da ist doch nichts bei, oder?
Kleine Formalie noch: Wegen der Authentizität muss ich bei mir unbekannten Personen leider auf eine zusätzliche Einsendung einer Ausweiskopie (gerne abfotografiert oder als Scan) bestehen. Das dient natürlich nur der Sicherheit und dem Schutz der Anti-Terror-Scheißer. Die Ausweisbilder werden hier nicht veröffentlicht.
Im Kampf gegen Terror und Kinderporno hilft man doch gerne. Also zeigt eure Unterstützung!
Die FDP gehört zu den Parteien, mit denen ich am wenigsten anfangen kann. Und doch gibt es in der FDP Menschen, die mir in gewissen Punkten näher sind, als viele andere Politiker. Burkhard Hirsch z.B. Er schreibt in der Süddeutschen Zeitung:
Unsere Bürgerrechte sind kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern unserer Rechtsordnung. Die Stärke eines Staates besteht nicht darin, dass der Bürger ihn fürchtet, sondern dass er ihn als seinen Staat begreift und darum bereit ist, in ihm Verantwortung zu übernehmen und ihn zu verteidigen. Niemand wird einen Staat achten und verteidigen, der ihn als potentiellen Straftäter behandelt. Wir, die wir so denken, lassen uns nicht als liberale Restposten aus diesem Staat von denen herausdrängen, die ihre Sicherheit mit unserer Freiheit bezahlen wollen. „Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung“, hieß es in einem Aufruf der Humanistischen Union von 1978. So ist es, und so bleibt es.
Word.
Nicht vor dem immer wieder hochdramatisierten Terrorismus, sondern vor paranoiden und anständigen Law-and-Order-Innenministern.
Wozu Sicherheitsbehörden übrigens u.a. gut sind, zeigt dieser Artikel.
Man hat sowas ja förmlich kommen sehen. Das große Musiklabel EMI hat gestern zusammen mit Steve Jobs von Apple bekannt gegeben, dass man in Zukunft die eigene Musik online auch ohne Kopierschutz bzw. DRM anbieten werde.
Noch dazu werden diese Songs in besserer Qualität bereitgestellt. Einziger Wermutstropfen ist der Preis. DRM-freie Songs kosten nicht wie üblich 0,99 €, sondern schlagen mit 1,29 € pro Song zu Buche. Komplette Alben sollen aber weiterhin für pauschal 9,99 € erhältlich sein.
Bemerkenswert finde ich jedoch, dass man die Songs sogar ohne digitale Wasserzeichen anbieten will. Letztere erlauben eine Zuordnung der individuellen Datei zum Käufer. Sowas ist für die Plattenfirmen nützlich, wenn es darum geht, Nutzer zu identifizieren, die ihre Songs illegal online anbieten.
Das wäre das erste Mal seit Napster, dass Musikkäufer nicht mehr als potentielle Raubkopierer angesehen und durch möglichst viele Kopierschutzmaßnahmen im Musikgenuss eingeschränkt und gegängelt werden. Endlich könnte man sich wie ein ernstgenommener Kunde fühlen.
Als Musikkäufer könnte ich online Musik kaufen, ohne mir Gedanken machen zu müssen, ob ich die Musik in 10 Jahren überhaupt noch abspielen kann. Ich könnte die Musik in beliebige Formate konvertieren, auf beliebig viele CDs brennen, auf beliebig viele Player laden. Und vor allem wäre die legale Privatkopie wieder möglich, so dass ich Freunden etwas von meiner Musik abgeben könnte, ohne mich damit strafbar zu machen.
Ich schreibe bewusst im Konjunktiv, da die anderen Labels noch folgen müssen. Ich hoffe, dass sich die Kehrtwende für EMI lohnt, damit die Musikindustrie nach Jahren endlich einsieht, dass Raubkopien niemals zu stoppen sein werden und die einzig erfolgreiche Strategie nur sein kann, ehrlichen Kunden ein möglichst attraktives und flexibles Angebot zu machen.
Vielleicht ist das der Anfang des Endes von DRM & Co. auch für Filme und andere Medien.
Dieter Wiefelspütz, SPD über Online-Durchsuchungen:
“Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei dieser Welt stattfindet”, begründete der Innenexperte sein Plädoyer. Die Koalition werde daher “mit Augenmaß das Erforderliche tun, um diese Sauereien zu bekämpfen.” Die “Gespensterdebatten” von Datenschützern und anderen Gegnern einer weiteren Befugnis zur staatlichen Bespitzelung versteht Wiefelspütz dagegen nicht. Da werde immer so getan, “als wären wir ein Überwachungsstaat”. Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo. (von Heise, Hervorhebung von mir)
Aua:
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