flokrus Blog

“Wer die Überprüfung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen für einen Einbruch in den grundgesetzlich geschützten Wohnraum hält, hat das Wesen des Internets nicht verstanden”, betonte Wolf. Der Nutzer befinde sich weltweit online und verlasse damit bewusst und zielgerichtet die geschützte häusliche Sphäre. “Der Standort des Computers ist dabei völlig unerheblich. Es findet zudem keinerlei Überwachung der Vorgänge in der Wohnung selbst statt”, erläuterte der Innenminister.

Das sagte NRW-Innenminister Ingo Wolf im Oktober 2006 über die sogenannten Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz. Wolf ist Mitglied der FDP. Der Partei, die sich Bürgerrechte und Liberalität auf die Fahnen geschrieben hat und Freiheit im Namen trägt.

Gleichzeitig ist die FDP aber auch die Partei von Leuten wie Gerhart Baum (selber einst Bundesinnenminister), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin a.D.) oder Burkhard Hirsch (ehem. NRW-Innenminister). Letztere haben teilweise bereits mehrfach erfolgreich gegen Sicherheitsgesetze Verfassungsbeschwerden eingereicht.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass Gerhart Baum auch zu jenen gehört, die gegen eben diese Online-Durchsuchungen in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegten. Und Recht bekamen. Das Gesetz ist in seiner derzeitigen Form verfassungswidrig.

Aber mehr noch. So haben die Verfassungsrichter sogar aus dem Grundgesetz ein neues „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ abgeleitet. Welche Auswirkungen das haben wird, kann man jetzt kaum absehen. Ein Erfolg für die Freiheit ist es allemal. So viel zum Wesen des Internet, Herr Wolf.

Absurd wird es aber, wenn man sich die Reaktion der FDP-Bundestagsfraktion zum gestrigen Urteil ansieht:

„Das Modell Schily-Schäuble, das die Freiheit der Bürger zu schützen vorgibt, indem es die Bürgerfreiheit aufgibt, ist höchstrichterlich beendet worden“, kommentiert FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle zur Entscheidung der obersten Richter. Das Gericht stoppe die Aushöhlung der Privatsphäre, wie sie unter Rot-Grün mit Otto Schily begann und wie sie unter Schwarz-Rot mit Wolfgang Schäuble fortgesetzt werden soll.

Ja, ist klar. Dumm nur, dass das betreffende Gesetz von einem FDP-Politiker auf den Weg gebracht und mehr als einmal verteidigt wurde. Wieder einmal bestätigt sich die FDP als populistisch-opportunistische Partei.

Zurück zu Wolf und dem Wesen des Internets. Nur weil ich mit dem Computer ins Internet gehe, auf dem auch meine privatesten und intimsten Daten liegen, heißt das nicht, dass ich diese Daten auch im Internet zur Verfügung stelle. Ja, meine Festplatte gehört für mich zum geschützten sog. Kernbereich privater Lebensgestaltung. Und nur weil es (für den Staat) Möglichkeiten geben mag, sich Zugriff auf diese Daten zu verschaffen, heißt das noch viel weniger, dass dieser Zugriff rechtens ist.

Schön, dass das Bundesverfassungsgericht das auch so anerkannt hat.

Wie Heise berichtet, hat die Tagesschau im Rahmen der „Sonntagsfrage“ auch nach der Akzeptanz der Online-Durchsuchung in der Bevölkerung gefragt. Einmal vor den Festnahmen im Sauerland, einmal danach. Und, oh Wunder, die Zustimmung stieg von 50% auf 58%. Was so eine Wechselhaftigkeit über die Befragten aussagt, überlasse ich dem Leser.

Mir geht es um etwas ganz anderes. Ich bezweifle die Repräsentativität der Umfrage an sich. Bei der Sonntagsfrage werden regelmäßig von infratest dimap 1000 Deutsche angerufen und zu aktuellen Themen befragt. An sich sagt man, dass 1000 Menschen ausreichen, um repräsentativ die gesamte Bevölkerung abzubilden.

Ja. Aber. Nun kennt wohl jeder lästige Werbeanrufe. Sogegenannte Cold Calls. Nicht selten geben diese Anrufer vor, nur eine Umfrage durchzuführen, um einem danach doch irgendeinen Kram andrehen zu wollen. Und auch wenn es sich bei dem Anruf tatsächlich nur um eine Umfrage handelt, bleibt die Frage, ob die Leute, die sich da gerade für „infratest dimap“ ausgeben, nicht doch einfache Datensammler sind, die einfach die gewonnenen Konsumenteninformationen zusammen mit der eigenen Adresse (s. Telefonbuch oder Adressdatenbank) weiter verhökern wollen.

Deshalb lege ich grundsätzlich auf, wenn ich Anrufe von Firmen erhalte, mit denen ich sonst nichts zu tun habe. Schade für seriöse Institute wie infratest dimap.

So und jetzt darf jeder dreimal raten, wie groß die Schnittmenge zwischen den datenschutzbewussten und privatsphärebedürftigen Bürger, die die Online-Durchsuchung strikt ablehnen, und den datenschutzbewussten und privatsphärebedürftigen Bürgern ist, die bei Cold Calls grundsätzlich auflegen.

Und ich glaube keiner Telefonumfrage mehr, bei der nicht auch in den Ergebnissen genannt wird, wie viele Bürger sich der Umfrage durch Auflegen verweigert haben. Ich würde nämlich darauf wetten, dass infratest dimap und Co. auflegende Angerufene einfach unter den Tisch fallen lässt und für jeden Aufleger einen neuen Umfrageteilnehmer anruft.

Ach ja, und zum Abschluss mal wieder ein „Innenminister gone wild“:

Der Bild sagte der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo: „Bei der Terror-Bekämpfung darf es keine Tabus geben – das gilt auch für Online-Durchsuchungen. … Der jüngste Fahndungserfolg hat nämlich gezeigt, dass das Problem schnell gelöst werden muss.“

Keine Tabus? Wie wäre es mit Grundgesetz, Artikel 1 bis 146? So als Anfang?

Innerorts darf man nicht schneller als 50 km/h fahren. Das ist nämlich verboten, was auch jeder Autofahrer weiß. Und weil so ein Verbot eine präventive Wirkung hat, fährt auch niemand innerorts schneller als 50 km/h. Ist doch klar, oder?

Und deswegen können die paranoiden Spinner vom CCC auch bitte aufhören, weiterhin gegen Wahlcomputer zu wettern. Na und, dann sind die Geräte halt unsicher, lassen sich leicht manipulieren und werden nicht ordnungsgemäß beaufsichtigt. Und meine Güte, dann kann man halt mit einem Navi aus der Ferne feststellen, was der Nachbar in der Kabine gerade wählt. Kann ja alles sein. Na und?

Immerhin haben Schäubles Jungs erkannt, warum das alles kein Problem ist:

Zudem sei die Fälschung einer Wahl “strafbewehrt, was gegenüber Manipulationen einer Wahl präventiv wirkt”.