Ein Innenminister, der das Grundgesetz als Gefängnis bezeichnet, weil es ihn in der Ausspionierung des Volkes einengt, hat den Sinn seines Berufes nicht verstanden.
Ein Innenminister, dessen Gesetzesentwürfe vom Verfassungsgericht aufgrund mangelnder Verfassungskonformität abgelehnt werden, darf nicht argumentieren, dass das Gesetz trotzdem, nur anders formuliert, ‘durchgebracht’ würde.
Deshalb: Unterschreiben!
(via)
*Sign*
Was der Schäuble da gerade treibt entspricht so ziemlich genau dem Gegenteil dessen, was unsere Republik eigentlich sein sollte.
Jahaaa, im Anti-Terror-Wahn wird versucht der Bevölkerung alles mögliche zu verkaufen. Und passt die Bevölkerung mal nicht auf, weil sie abgelenkt ist (Fussi-WM, whatever), gibts direkt die Restriktionen.
Kennen wir ja schon…