Jetzt will der wahnsinnige Innenminister zur Gefahrenabwehr die Unschuldsvermutung abschaffen. Spiegel Online:
“Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch”, sagte Wolfgang Schäuble (CDU) dem Magazin “Stern”.
Ja, ich sehe lieber zehn Schuldige in Freiheit als einen Unschuldigen bestraft. Ein zu unrecht bestrafter Unschuldiger ist ein Mensch zu viel, dem Unrecht getan wurde. Schäuble rechnet hier Menschen gegeneinander auf. Das ist pervers.
Wobei die Zahlen wohl mindestens genau anders herum wären, wenn man z.B. sieht, wie viel häufiger Menschen anderer Hautfarbe in Polizeikontrollen gelangen. Ich möchte nicht wissen, wie viele Menschen in Deutschland schon jetzt durch Polizeiwillkür unschuldig schikaniert werden, nur weil sie irgendwie verdächtig erscheinen (und sei es, weil sie arabisch aussehen).
Ohne Unschuldsvermutung wäre diese Zahl garantiert um einiges höher. Wer glaubt, dass bei zehn Schuldigen nur ein Unschuldiger mit unter die Räder kommt, der ist dumm und naiv. Eher dürften für einen Schuldigen, den man nur dank abgeschaffter Unschuldsvermutung schnappt, hunderte oder tausende Unschuldige betroffen sein.
Die Unschuldsvermutung ist die fundamentale Grundlage des Rechtsstaats. Wer sie abschafft, schafft den Rechtsstaat ab.
Beim Spiegel liest man auch, dass Schäuble, Folter “auch nicht augenzwinkernd”, aber irgendwie doch hinnehmen will:
Der Innenminister schloss nicht aus, unter Folter gewonnene Informationen bei der Terrorabwehr zu verwenden. Zwar lehne er Folter strikt ab und nehme sie “auch nicht augenzwinkernd” hin, sagte Schäuble. Wenn Nachrichtendienste jedoch Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es “absurd”, die Informationen nicht zu nutzen, weil “nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden”.
Also Folter ist ja doof und böse. Aber wenn sich dann schon mal jemand zur Gewinnung wichtiger Informationen die Finger schmutzig gemacht hat, dann muss man diese Informationen doch auch honorieren nutzen. Und gerade bei Verhören wäre ein Outsourcing à la CIA doch ganz im Sinne der Globalisierung.
Also entweder ist man für Folter oder dagegen. Wer unter Folter gewonnene Informationen nutzt, toleriert Folter. Ein bisschen schwanger foltern geht nicht.
Herr Schäuble ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Er gehört zurückgetreten.
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